Re: Bürgergeld !!!


[ Zauberspiegel Wissenschaft Ideenfabrik ]


Geschrieben von xicht am 02. März 2007 09:50:11:

Als Antwort auf: Re: Bürgergeld !!! anderer Text geschrieben von Orgonaut am 01. März 2007 09:28:25:

>>gefunden hier:
>>http://www.d-althaus.de/index.php?id=52
>>Das Solidarische Bürgergeld
>>von Dieter Althaus
>>Thüringer Ministerpräsident
>>
>>Die Massenarbeitslosigkeit, die steigende Zahl der nicht mehr existenzsichernden Einkommen und der demografische Wandel haben unseren Sozialstaat bis kurz vor den Kollaps getrieben. Mit rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei rund 83 Millionen Einwohnern lassen sich die sozialen Versicherungssysteme auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten. Schon heute werden diese Systeme zu etwa 40 Prozent mit Steuergeldern finanziert, von reinen Versicherungsleistungen kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.
>>
>>Es ist an der Zeit, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Wir müssen einen Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik auf den Weg bringen, der den Bedürfnissen der Menschen – nicht zuletzt auch im Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung – gerecht wird.
>>Ein solcher Systemwechsel muss sich an drei Prämissen orientieren:
>>Die Würde des Menschen muss unter allen Umständen garantiert sein, das schließt den bedingungslosen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum ein.
>>Das System muss marktwirtschaftlich sein, denn die Marktwirtschaft ist das einzige Wirtschaftssystem, das Freiheit nicht nur sichert, sondern auch die Chancen der Freiheit nutzt. Daran, dass sich Leistung lohnt, erkennt man ein marktwirtschaftliches System. Daran, dass sie eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung hat, erkennt man eine freie Gesellschaft.
>>Ein solidarisches und freiheitliches Steuer- und Sozialrecht muss gerecht sein. Das gilt sowohl zwischen den heute Lebenden als auch zwischen den heutigen und künftigen Generationen. Nur ein nachhaltig gerechtes Steuer- und Sozialsystem hat Zukunft.
>>Das Modell, das sich an diesen Prämissen orientiert und eine zukunftsfähige Erneuerung unseres Steuer- und Sozialsystems bedeutet, ist das Solidarische Bürgergeld.
>>Dessen Eckpfeiler gestalten sich wie folgt:
>>Jeder Bürger hat nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch auf ein Bürgergeld in Höhe von monatlich 800 €. Diese 800 € sind das garantierte, bedingungslose Grund-einkommen. Es deckt, auch nach Abzug einer Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von maximal 200 € monatlich, das soziokulturelle Existenzminimum ab.
>>Der Spitzensteuersatz liegt bei 50 Prozent. Jeder zusätzlich eingenommene Euro, sei es aus Erwerbsarbeit, selbstständiger Tätigkeit, Mieterlösen, Zinseinkünften etc., wird versteuert.
>>Man kann sich aber auch für einen 25-prozentigen Steuersatz (flat tax) entscheiden. Die Vorrausetzung: man bekommt nur ein halbes – das „kleine“ – Bürgergeld. Ab einem Einkommen von 1.600 Euro brutto im Monat lohnt sich das „kleine“ Bürgergeld und der halbierte Steuersatz. Besserverdienende zahlen demnach bereits ab dem ersten Euro 25 Prozent Einkommensteuer – die heutigen Freibeträge fallen weg. Das halbierte Bürgergeld wird mit der Steuerschuld verrechnet (Formel: Steuerschuld = ¼ Einkommen – 400 Euro). Das heißt auch, die durchschnittliche Steuerlast steigt mit zunehmendem Einkommen.
>>Für Menschen mit einem Einkommen unter 1.600 Euro brutto im Monat ist das „große“ Bürgergeld die bessere Variante. Sie zahlen unterm Strich keine Steuern. Im Gegenteil: Sie bekommen vom Finanzamt sogar noch den entsprechenden Bürgergeldbetrag ausbezahlt (Formel: Bürgergeld = 800 Euro minus ½ Einkommen). Oder anders formuliert: Das Bürgergeld verringert sich je Euro eigenem Einkommen um 50 Cent.
>>Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Eltern ein Bürgergeld von 500 €. Auch in diesem Betrag ist eine Gesundheitsprämie von 200 € enthalten. Nach Abzug der Gesundheitsprämie ist das Bürgergeld für Kinder immer noch doppelt so hoch wie heute.
>>Jeder Bürger muss eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschließen. Er kann die Krankenkasse frei wählen. Die Kassen müssen einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer als 200 € im Monat sein darf und der gesetzlich festgelegte Standards garantiert. Jedem steht es frei, zusätzliche Versicherungsleistungen zu kaufen. Diese müssen aber aus „eigener Tasche“ bezahlt werden.
>>Ab dem 67. Lebensjahr gibt es eine Bürgergeldrente. Sie beträgt auch 800 Euro monatlich abzüglich der Gesundheits- und Pflegeprämie. Das Modell beinhaltet auch einen Bestands- und Vertrauensschutz für alle erworbenen Rentenansprüche. Er wird durch eine Rentenzulage finanziert. Diese beginnt nicht erst ab dem 67. Lebensjahr. Und damit das Prinzip Alterslohn für Lebensleistung zum Tragen kommt, wird die Bürgergeldrente um eine Zusatzrente ergänzt. Sie kann maximal die Höhe des Netto-Bürgergeldes (600 Euro) plus Gesundheitsprämie betragen. Anders als bei der Rentenzulage wird die Zusatzrente erst ab dem 67. Lebensjahr ausbezahlt und ermöglicht – je nach Dauer und Entlohnung der Beschäftigung – eine maximale Rente von monatlich 1.400 Euro.
>>Menschen in besonderen Lebenslagen (z. B. Behinderte, Alleinerziehende), die mit dem „großen“ Bürgergeld allein nicht zu Recht kommen, können einen Bürger-geldzuschuss beantragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos und muss im Einzelfall geprüft werden.
>>Die Vorteile des Solidarischen Bürgergeldes liegen auf der Hand:
>>Das Solidarische Bürgergeld garantiert das soziokulturelle Existenzminimum für diejenigen, die Familienarbeit leisten, Angehörige pflegen, ehrenamtlich engagiert sind, keine Erwerbsarbeit finden, sich in einer Ausbildung befinden oder es als Grundsicherung im Alter nutzen. Das Solidarische Bürgergeld schafft eine bedingungslose Grundsicherung.
>>Niemand wird stigmatisiert, jeder weiß sein Existenzminimum gesichert. Alle Bürger können ihre Mündigkeit ohne existenzielles Risiko nutzen. Sie entscheiden, ob sie eine Stelle annehmen wollen oder nicht, wann sie »Rentner« sein wollen, ob sie sich selbstständig machen und welche Krankenversicherung sie abschließen. Auf das Solidarische Bürgergeld können sich alle Bürger verlassen. Es schafft ein System gegenseitigen Vertrauens, weil es jedem etwas zutraut.
>>Es fördert die Schwächeren, weil sie ein doppelt so hohes Bürgergeld erhalten wie die Stärkeren in der Gesellschaft. Es fördert jeden Arbeitssuchenden, weil sich die Arbeitsaufnahme in jedem Fall lohnt. Es fordert und motiviert die Stärkeren, weil sie zwar nur das halbe Bürgergeld erhalten, dafür aber auch einen geringeren Einkommensteuersatz haben. Leistung lohnt sich wieder. Mehr Leistung lohnt sich mehr.
>>Für die Arbeitgeber sinken die Sozialbeiträge erheblich. Sie zahlen statt über 40 Prozent Lohnzusatzkosten nur noch eine 12-prozentige Lohnsummensteuer, die der Rentenkasse zugute kommt. Unternehmen profitieren davon, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigt. Für die Arbeitnehmer entfallen alle bisherigen Sozialbeiträge. D.h. die Steuer- und Abgabenlast auf ihre Erwerbseinkommen sinkt und in der Regel haben sie bei gleichem Bruttoeinkommen netto mehr in der Tasche. Dadurch lohnt sich Arbeit mehr – auch im Niedriglohnbereich. Gerade hier wird das Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Die engen Zuverdienstgrenzen von Hartz IV fallen auch weg. Die so genannte „Transferentzugsrate“ beträgt nur 50 Prozent, statt 80 bis 90 Prozent beim derzeitigen Arbeitslosengeld II. Das heißt, im Vergleich zum jetzigen System ist es wesentlich einfacher, zusätzlich zum Existenzminimum einen höheren Verdienst zu erarbeiten. Damit steigt auch die Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen. In der Folge ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Arbeit – vor allem im Bereich der geringqualifizierten Tätigkeiten – steigen wird. Da die Arbeitskosten für die Arbeitgeber im Vergleich zu heute deutlich geringer ausfallen, ist auch mit einer höheren Arbeitsnachfrage der Unternehmen zu rechnen. Ebenfalls nicht zu verachten sind die möglichen Effekte des Solidarischen Bürgergeldes auf die Selbständigen-quote und die Schwarzarbeit. Während der Schritt in die Selbständigkeit mit einem lebenslangen Grundeinkommen deutlich erleichtert wird, macht das Bürgergeld Schwarzarbeit wesentlich unattraktiver. Die niedrigere Abgabenlast und die besseren Zuverdienstmöglichkeiten werden hier deutliche Auswirkungen haben. Hinzu kommt, dass Schwarzarbeit geahndet wird. Schwarzarbeiter verlieren ihren Anspruch auf Bürgergeld und bekommen nur noch Lebensmittelbezugsscheine.
>>
>>Auch Familien profitieren vom Bürgergeldkonzept – und nicht nur mit dem Kinderbürgergeld, das doppelt so hoch wie das heutige Kindergeld ist. Die Familienfreundlichkeit des Bürgergeldkonzeptes liegt in der Idee an sich. Mit einer bedingungslosen Grundsicherung von maximal 800 Euro können sich Eltern mehr Zeit für ihre Kinder nehmen – ohne um die eigene Existenz fürchten zu müssen. Eltern müssen nicht, nur um die Familie „durchzubringen“, einen Job annehmen. Denn das Solidarische Bürgergeld honoriert die Elternarbeit und stärkt damit die Familien.
>>Das Solidarische Bürgergeld für jeden tritt an die Stelle von insgesamt über 100 Sozialleistungen. Der gewaltige Verwaltungsapparat, der heute soziale Leistungen gewährt oder verweigert und allein schon zweistellige Milliardenbeträge kostet, könnte abgebaut werden. Das Solidarische Bürgergeld investiert in Menschen, nicht in Apparate.
>>Die Idee des Solidarischen Bürgergeldes ist keine „Eintagsfliege“, kein unrealistisches Hirngespinst. Wissenschaftliche Studien zur Realisierbarkeit dieses Konzeptes belegen es: Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes ist machbar – ohne lange Übergangszeiten und ohne große finanzielle Belastungen für den Staat. Die Vorraussetzung für den Systemwechsel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.
>>Und diese ist umso wahrscheinlicher, je mehr Menschen in ihrem Alltag erfahren müssen, dass ihre Würde nicht geschützt wird. Menschen, die trotz harter Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen mit nach Hause bringen. Oder all jene Hartz IV-Empfänger, die vor der Leistungsbewilligung „bis auf das letzte Hemd ausgezogen“ werden und im Falle eines Nebenjobs über der 100 Euro Freibetragsgrenze noch 80 bis 90 Prozent des Zuverdienstes abgeben müssen. Das ist mit dem Solidarischen Bürgergeld vorbei: Niemand wird mehr stigmatisiert, jeder weiß sein Existenzminimum ist gesichert – ohne langwierige Anträge, bedingungslos und in jeder Lebenslage.
>>Dies schließt natürlich nicht aus, dass es Menschen gibt, die nur auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen, Menschen, die ihr Leben nicht selbst in die Hand nehmen wollen. Das christliche Menschenbild schließt das Wissen von der Fehlbarkeit der Menschen ein. Es wird sicherlich Menschen geben, die sich auf dem soziokulturellen Existenzminimum von 800 Euro minus 200 Euro Gesundheitsprämie „ausruhen“. Doch eines ist klar: Das Solidarische Bürgergeld ist nicht der Eintritt ins Schlaraffenland. Es ist keine Faulenzerprämie. Das Leben wird und soll mit dem Bürgergeld nicht üppig sein. Das Solidarische Bürgergeld schützt lediglich einen Mindeststandard, den es heute bereits mit der Sozialhilfe gibt. Der Staat wird dabei keineswegs zum Versorgungsstaat. Im Gegenteil: Er eröffnet seinen Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen. Chancen, ihr Leben frei und eigenverantwortlich in die eigenen Hände zu nehmen. Gleichzeitig gibt er ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit, nach dem sich viele Menschen in unserer schnelllebigen Welt sehnen. Der Staat befähigt seine Bürgerinnen und Bürger dazu, den sozialen Risiken des Lebens selbst zu begegnen. Mit dem Solidarischen Bürgergeld wird er nicht zum Bevormunder, sondern zum aktivierenden Unterstützer.
>>Wir sind zur Freiheit berufen und aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. In der Verantwortung des Einzelnen bleibt, was er aus eigener Initiative und mit eigenen Kräften leisten kann und die Allgemeinheit hilft, damit er diese Verantwortung wahrnehmen kann. Nur wem man vertraut, überträgt man Verantwortung. Eine freie Gesellschaft dient der Entfaltung der menschlichen Person in selbstverantworteter Freiheit. Jeder ist gefordert, seine Einzigartigkeit, seine Talente, seine Ideen, sein Geschick, seine Ausdauer, seinen Fleiß und seine Kraft einzubringen.
>>Das Solidarische Bürgergeld ist ein Trampolin zum Mitmachen, kein bequemes Sofa zum Faulenzen.
>
>Liebe Fee!
>Wer soll denn das bezahlen? Freies Geld oder was? - Von nix kommt nix!
>Wer hat denn dann noch Lust für die anderen Schmarotzer arbeiten zu gehen?
>Ich nicht!
>Gruß
>Orgonaut

Hallo Orgonaut,

Du hast keine Lust, für die anderen Schmarotzer zu arbeiten? Warum machst Du es dann schon (wie ich übrigens auch)?
Ich komme aus dem besten Landkreis Deutschlands (laut Focus ist das der LK Biberach in Oberschwaben, do wo die Arbeitslosenquote knapp 3,5 % ist, ab 4 % gilt in Deutschland Vollbeschäftigung), wo die Firmen Probleme haben, qualifiziertes Personbal zu finden und deshalb unbefristet einstellen. Wäre vermutlich schön, wenn es in ganz Deutschland so wäre, aber so ist es nicht. Deutschland ist laut Grundgesetz ein Sozialstaat und sozial ist eben der, der gibt.
Vor 50 Jahren musste man vom Brutto etwa 6 % an Sozialabgaben abdrücken, Lohnsteuer war nicht, denn es galt als unmoralisch, dem normalen Artbeitnehmer so was abzupressen.
Heute drückt man als Lediger schon mindestens 40 % ab. Bedenkt man die Arbeitgeberbeiträge der Sozialversicherungen und weitere Abgaben (Berufsgenossenschaftsbeiträge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Erstellung von Statistiken etc.), die zwar nicht Brutto auftauchen, sehr wohl aber vom Arbeitnehmer erarbeit werden müssen, stellt man traurig fest, dass man nur etwa 1/3 von dem kriegt, was man tatsächlich erarbeitet. Hier ist man also zu 2/3 sozial und gibt.
Und was man ausgibt, wird weiter versteuert. Genial finde ich die Mineralöl- und Ökosteuer, die mit der Mehrwertsteuer noch versteuert wird. Bin gespannt, wenn die Steuerversteuerungssteuer endlich kommt. Es kann ja auch nicht sein, dass eine Steuer versteuert wird und das nicht versteuert wird!
Und die, die trotz allem noch was rauskriegen, zahlen wiederum Steuern und Steuern auf Steuern...
Könnte es nicht besser werden, wenn man das ganze System umschmeißt und dafür was einfaches installiert?
Trotzdem: vergleicht man die heutige Situation mit der vor 50 Jahren, stellt man fest, das nicht nur die Abgaben, sondern auch der Lebenstandard ganz gewaltig gestiegen ist. Damals konnte sich kein Arbeiter ein Auto leisten, heute geht es bei den Azubis schon darum, sich mit dem "richtigen" Auto blicken zu lassen, man will ja nicht verlacht sein.
War früher wirklich alles besser?

Gruß

xicht




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