Re: Die Milanstation!


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Geschrieben von Michael Landgraf-Roos am 10. November 2007 09:27:57:

Als Antwort auf: Die Milanstation! geschrieben von Michael Landgraf-Roos am 27. September 2007 23:50:12:

Völkerrechtsklage/-petition #0 29.10.2007, 04:59

Zur Kenntnis 1. Teil!
Berlin, 26.10.2007
Michael Landgraf-Roos
c/o Matthes
Osterberg 4
38536 Meinersen-Seershausen

Verteiler:

kontakt.at.ippnw.de
info.at.CarnegieEndowment.org
carnegie.at.carnegie-stichting.nl
letters.at.nytimes.com
foreign.news.at.thetimes.co.uk
consulat.berlin-amba.at.diplomatie.gouv.fr
www.milanstation.de


weiterhin die Botschaften von 48 Staaten

Strafanzeige/Strafantrag/Völkerrechtsklage/-petition

wegen Volksverrates und Verstoßes und gegen das Besatzungsrecht, das im GG verkörpert ist, sowie wg. Verstoßes gg. die Menschenrechte, hier u. a. Artikel 6 der MR

gg. die Volksvertreter/namentlich Kohl-Genscher-Regierung und Nachfolger bis einschließlich heute

der BRD-Finanzagentur GmbH, vormals BRD genannt.

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ist in erster Linie der, daß der Deutschen Bevölkerung vorgemacht wird, es gäbe einen souveränen Deutschen Staat. Gewohnheitsrechtlich verhalten sich ehemalige, scheinbare Staatsbedienstete und scheinbar gewählte Volksvertreter als wenn sie einen echten Staat repräsentieren würden. Damit betrügen sie wissentlich das Deutsche Volk um seine Souveränität und Einheit.


Begründung:

Mit der Besetzung Deutschlands wurde das Staatsgebiet konfisziert und ein Teil der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Die 1948 gefertigte UNO-Resolution 190/3 beauftragte die Aliierten Deutschland als Ganzes zu befrieden. Das Grundgesetz von 1949 als Gesetzgebung des Interregnums BRD enthält daher die Verpflichtung, daß das gesamte Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich selbst eine neue Verfassung gibt, wenn die Wiedervereinigung erfolgt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Kontinuität mit den Urteilen v. 31.07.1973 und vom 21.10.1987 (siehe: http://www.milanstation.de...) deutlich gemacht, daß die obige Angelegenheit keine Interpretation ist, sondern ein grundrechtlicher und völkerrechtlicher Auftrag.

Abschließend sehen "Wir", aufgrund der vorliegenden Fakten und des geschichtlichen Ablaufes, den Versuch, einen Betrug zu perpetuieren. Die Lösung des Problems, ergibt sich aus den erwähnten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes:

1. Az.: -- 2 BvR 373/83 --, Leitsatz 2 entsprechend: Erst wenn eine Trennung der polnisch besetzten Gebiete von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in den polnisch besetzten Gebieten ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren. D. h., daß die nach Art 116 GG definierten Deutschen im polnisch besetzten Gebiet ihre Zugehörigkeit selbstbestimmt und frei wählen können sollten, damit die Deutsche Wiedervereinigung endlich und überhaupt vollzogen werden kann.

2. Dann kann nach Art. 146 GG das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung geben, die das GG außer Kraft setzen und gleichzeitig die derzeit gültige Weimarer Verfassung ablösen wird.

3. Außerdem müssen die Feindstaatenklausel, die Shaef-Anordnungen und die Reste des Überleitungsvertrages außer Kraft gesetzt bzw. gestrichen werden.

4. Sodann wäre es möglich, einen Friedensvertrag zwischen souveränen Staaten auszuhandeln.

5. Die Alliierten, die bis 1990 die Verantwortung für das Interregnum Deutschland trugen, könnten völkerrechtlich zur Haftung herangezogen werden. Verantwortlich sind die Leitenden Angestellten der BRD-Finanzagentur GmbH seit jenem Zeitpunkt (1990) und daher auch an dieser Stelle privat haftbar.

Unter diesen korrekten Bedingungen ist ersichtlich, wie 1990 durch die Änderung des GG und der Ratifizierung des 2 + 4-Vertrages, ein Unrechtsystem perpetuiert werden sollte.

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Somit ist alles von der deutschen Executive seit 1990 "gemachte" vollständig illegal, berücksichtigt man gezwungener Maßen die Feststellung in Folge der Klage des Herrn Sürmeli, Hochkommissar für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofes und des in Folge gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes und Frankfurter Gerichtes, wobei dies nur anscheinend und auf den ersten Blick einen zirkulären Rechtsbezug darstellt.

Ferner ist ein Verstoß gg. Punkt 9, Zitat: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes. Zitatende, in Bezug auf die o. g. Urteile des BVerfG aus '73 und '87 feststellbar.

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Zeugen und Beweise:

Alle bisher Regierenden und Minister, soweit noch am Leben, wie auch die entsprechenden Entscheidungsträger der Alliierten und die hierzu Urteile verkündenden Richter, sowie Herr Sürmeli selbst.

Alle aufgeführten Verträge, Urteile, Briefwechsel und Gesetzestexte pp., sowie anhängigen Menschenrechtsverletzumgsklagen und -petitionen, -beschwerden etc. gg. Deutschland, geannt Bundesrepublik Deutschland, daselbst derzeit BRD-Finanzagentur GmbH.

Demnach hat sich vom Prinzip her schon Willi Brandt strafbar gemacht.... Die entsprechenden Machthaber sind in Regreß zu nehmen, wie es das Gesetz vorgibt, wobei sie hier persönlich haftbar sind. Der Amtsmißbrauch ist zu unterbinden...

Die polnischen Besatzungsgebiete und ihre Einwohner müssen bestimmen dürfen, ob sie polnisch bleiben wollen oder wieder Deutschland zugeführt werden möchten. Brandt verzichtete auf die ehemals deutschen Ländereien jenseits der Oder-Neisse-Linie und hätte das gar nicht tun dürfen, da es untersagt wurde, wie aus dem Urteil ersichtlich. Dieses Urteil besitzt auch noch Rechtsgültigkeit, da es noch vor der angeblichen Wiedervereinigung gefällt wurde. Mit der Wiedervereinigung verlor die BRD das Statut einer besetzten Zone und erhielt eine Teilsouveränität, so daß das Grundgesetz bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung für Deutschland mit dem SHAEF-Abkommen zusammengenommen weiterhin Gültigkeit behalten muß. An dieser Stelle bleibt die polnische Regierung gefragt, ihre Bürger entscheiden zu lassen in freier Selbstbestimmung, wohin sie gehörend gerechnet werden möchten. Hier lautet auch die Vorgabe, daß das Deutsche Volk eine neue Verfassung per Volksentscheid aus freien Stücken zu erstellen hat. Es wurde versäumt, und hier darf Absicht unterstellt werden, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen und dazu auf zu rufen. Die einst angeblich erteilt volle Souveränität ist durch den Notenwechsel zwischen Baker und Genscher wieder aufgehoben worden und in eine Teilsouveränität umgewandelt worden bezüglich der miliärischen Parts der ehemaligen DDR-Gebiete.

Durch das vorzeitige Drängen auf eine EU-Verfassung, die ebenfalls ohne Volksentscheid verfügt wurde, die außer dem zwischenzeitlich in EU-Vertrag umgetauft wurde, die außerdem aufgrund der vorliegenden Tatsachen keinerlei Rechtsgültigkeit besitzt, trug man absichtlich durch Verblendung der Bevölkerung dazu bei, die Demokratie an sich abzuschaffen und eine Diktatur in Verbindung mit einem gleichzeitig zu gestaltenden Polizeistaat einzuführen, erwähnte man bewußt nicht die Tatsache, daß Deutchland seit der Teilwiedervereinigung eigentlich wieder eine Verfassung hat, die aber nicht das Grundgesetz sein kann, wie allseits Glauben gemacht wird. Das "braune Gedankengut" hat auf diese Weise schon einmal unter Hitler seine Ziele erreicht. Da betraf es "nur" Deutschland. Hat die Propagandaelite diesmal schon die gesamte EU in der Tasche, wie es einst unter Hitler den Deutschen erging? Diese Verfassung, von der hier immer wieder gesprochen wird, ist nachweislich die Weimarer Verfassung von 1919, die ebenfalls durch das Deutsche Volk abgewählt werden müßte, bevor eine neue Verfassung erstellt werden würde, damit dem Anspruch der Alliierten und dem Gesetz Genüge getan werden kann.

6. Reparationszahlungen: Diese nach Dawes-Plan am 16.08.1924 festgesetzten Zahlungen mit unbegrenzter Laufzeit, noch begründet aus dem ersten Weltkrieg, geändert mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27.02.1953, erweitert und geändert mit dem Marshall-Plan bezogen auf den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, als den sich durch den Alleinvertretungsanspruch, den die Bundesrepublik damals akzeptierend erklärte, sind nach der Vielzahl der zahlenden Generationen nach den festgesetzten Beträgen als überzahlt anzusehen. Außerdem würde ein Nachfolger der seit 1990 nicht mehr existenten Bundesrepublik ein derartig überleitendes Anerkennen, Nachfolger des dritten Reiches oder der Bundesrepublik zu sein, im Rahmen der angestrebten radikalen Partizipationsdemokratie mit vom Volke zu bestimmender Verfassung und Abwahl der noch gültigen Weimarer Verfassung in gleichzeitigem Übergang einer dadurch bedingten neuen Staatsgründung niemals akzeptieren oder anerkennen müssen, was sich schon alleine aus den bisher dargelegten Umständen ergibt. Ein neuer deutscher Staat, wie er hätte schon längst gegründet werden müssen, kann nicht an den überholten und alten Maßstäben festhalten und gemessen, sowie bemessen werden. Die seit 1990 geleisteten Zahlungen Deutschlands an die Aliierten sind demnach folgerichtig gegeneinander aufzurechnen und die Anspruchsberechtigten aufzufordern, ihre Restansprüche bei den Aliierten einzufordern. Insoweit wurde das deutsche Volk von den Aliierten zur Genüge re-educationalisiert in Verbindung mit der eingesetzten Nominalisierung und damit bisher widerstandslos "gemolken". Es muß dem nicht mehr existierenden Deutschland und seiner multikulturellen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben bleiben, einen eigenen Staat zu gründen und sich von der Vergangenheit ermahnend verändern und völlig neu gestalten und orientieren zu dürfen. Danach ausgerichtet tragen die Aliierten auch eine Mitschuld als Grundsteinleger für diesen zu beklagenden Volksverrat usw.

Eine Antwort und folgender Schriftwechsel hat unter der o. g. Postadresse zu erfolgen. Andere Angaben von mir und über meine Frau und Kinder werde ich nicht mehr machen, da die bereits vorliegenden Morddrohungen u. -versuche gg. meine Familie und nunmehr auch gg. die Familie des Herrn Matthes in Verbindung mit den nachweisbar versucht zu erteilenden Mordaufträgen, die ich ablehnte und zur Anzeige vergeblich versuchte zu bringen, eine eigene und deutliche Sprache sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Landgraf-Roos

gesendet 29.10.2007

Wer sich anschließen will, ist aufgefordert, selbst eine solche Nachricht nach Den Haag zu senden mit seiner/ihrer Adresse und Unterschrift! Oder betätigt den Link, den Bernd noch einfügen/nachtragen wird, zur Datei und zeichnet da dann mit. In jedem Fall gebt hier dann auch Bescheid!




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