Was ist Bürgergeld ?
Geschrieben von Gabi am 07. April 2004 14:52:26:
Als Antwort auf: OT ? Thema Bürgergeld geschrieben von Fee am 09. März 2004 10:54:42:
Mehr Eigenverantwortung durch Bürgergeld
Unser Sozialsystem ist in der Diskussion. In Deutschland werden jährlich 1,2 Billionen DM für soziale Zwecke ausgegeben. Dennoch gibt es Armut in unserem Lande. Gleichzeitig sind Staatsverschuldung, Steuer- und Abgabenlast zu hoch. Der Wohlfahrtsstaat ist unfinanzierbar geworden. Wir alle haben uns an zu vieles gewöhnt - insbesondere daran, dass der Staat uns scheinbar mit Geschenken verwöhnt. Eine Subvention hier, eine Vergünstigung da. Keiner blickt da mehr durch. Das kommt letztlich allen teuer zu stehen und nützt gerade den Schwachen nichts. Denn mit der Giesskanne bekommen zwar alle ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht mehr genug.
Liberale Sozialpolitik setzt dagegen auf intelligente Lösungen, auf Vereinfachung komplizierter Regelwerke, auf Bürokratieabbau, auf Hilfe zur Selbsthilfe. Auf den Schutz der ganz Schwachen - auf die Absicherung elementarer Lebensrisiken. Und auf Eigenverantwortung. Liberale Sozialpolitik will marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, will Anzreize schaffen, in denen sich Eigenverantwortung wieder lohnt. Eine dieser intelligenten Lösungen ist das Bürgergeld, auch "negative Einkommenssteuer" genannt. Das macht deutlich, Liberale wollen kein Abbau des Sozialen, sie wollen den Umbau des Wohlfahrtsstaates zum Sozialstaat.
Was ist Bürgergeld?Derzeit werden 152 Sozialleistungen von 37 Stellen ausgezahlt. Das Bürgergeld soll die vielen einzelnen Sozialleistungen des heutigen Sozialsystems in sich vereinen. Schritt für Schritt sollen Kindergeld, Erziehungsgeld, BAFöG, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Umverteilungselemente der Sozialversicherungen (z.B. der Krankenversicherung) kostenneutral in das einheitliche Bürgergeldsystem integriert werden. Die Sozialhilfe soll nur in besonderen Lebenslagen - etwa für die Behinderten- und Altenpflege - erhalten bleiben.
Vereinfacht gesagt funktioniert das System so: Die einzige Verrechnungsstelle für staatliche Leistungen und Steueransprüche wird das Finanzamt ("Finanzamtslösung"). Bei ihm gibt jeder Haushalt eine Steuererklärung ab – mit den üblichen Angaben über seine persönlichen Lebensumständen. Für die jeweiligen Lebensumstände sind vom Gesetzgeber bestimmte Einkommensgrenzen festgelegt. Die Grenze berechnet sich aus dem Existenzminimum, das steuerfrei bleiben muss, und den entsprechenden bisherigen Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Kindergeld). überschreitet der Bürger die Grenze, zahlt er Steuern. Liegt er unter der Einkommensgrenze, bekommt er einen Zuschuss vom Staat: das Bürgergeld.
1. Bürgergeld schafft Leistungsanreize
Im heutigen System wird fast jede selbst verdiente Mark von der Sozialhilfe abgezogen. Leistung lohnt sich für Sozialhilfeempfänger kaum. Ausserdem fallen viele Sozialleistungen schlagartig bei überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze weg. Es kann passieren, dass man durch einen Brutto-Mehrverdienst netto weniger auf dem Konto hat als vorher. Das wird sich durch unser Bürgergeldmodell ändern. Sog. "Brutto-Netto-Umkehrungen" werden vermieden und wir wollen, dass nur ein Teil des Zusatzverdienstes auf das Bürgergeld angerechnet wird.2. Bürgergeld ist unbürokratisch
Durch die "Finanzamtslösung" muss sich der Bürger nicht mit unzähligen Behörden herumschlagen. Er spart sich die bekannte Formular-Bürokratie. Er spart Nerven. Und er spart Wege und Zeit, die er produktiver als auf ämtern nutzen kann.3. Bürgergeld ist gerechter
Durch seine Kompliziertheit ist das heutige Sozialsystem nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht. Heute können nur noch Sozialleistungsprofis wirklich alle Leistungen, auf die man einen Anspruch hat, nutzen. Das heutige System nutzt denen, die so pfiffig sind, dass sie auf Sozialleistungen eigentlich nicht angewiesen sein müssten. Dagegen lässt das heutige undurchsichtige System viele Bedürftige unzureichend versorgt.4. Bürgergeld ist ehrlicher
Jeder Bürger weiss im Bürgergeldsystem genau, was er an den Staat zahlt und was er von ihm bekommt. Die Verschleierungstaktik vieler Politiker, dem Bürger das Geld zu geben, das er ihm an anderer Stelle aus den Taschen zieht, funktioniert dann nicht mehr.5. Bürgergeld vermeidet Scham
Gerade ältere Menschen, insbesondere Frauen, mit kleinsten Renten schämen sich ihrer Armut und vor dem Gang zum Sozialamt. Eine Steuererklärung beim Finanzamt, wie sie das Bürgergeld erfordert, gibt dagegen jeder Bürger ab. Der Bürgergeld-Betrag wird dann ohne weiteren Antrag bewilligt. Niemand muss sich vor einem Beamten demütigen. Die Würde der Person wird gewahrt.6. Bürgergeld hilft, Arbeitsplätze zu sichern
Die Löhne in den unteren Lohngruppen sind heute oft so hoch, dass die Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit wegrationalisiert werden. Andererseits brauchen die Menschen aber ein angemessenes Einkommen. Hier kann das Bürgergeld helfen: Wenn durch das Bürgergeld ein Arbeitnehmer zusätzliches Einkommen als Negativ-Steuer erhält, können Gewerkschaften und Arbeitgeber niedrigere Löhne vereinbaren, ohne das reale Einkommen des Arbeitnehmers zu senken. Dieser Einkommenszuschuss spart dann das Arbeitslosengeld.7. Bürgergeld schafft Konsumfreiheit
Bisher werden viele Sozialleistungen (Wohngeld, Freieinheiten beim Telefon,...) zweckgebunden vergeben. Bürgergeld würde diese Entmündigung des Bürgers beenden. Jeder einkommensschwache Bürger soll einen Anspruch auf eine bestimmte Summe Bürgergeld haben, egal, wie er es verwendet. Wer z.B. lieber gut isst, statt zu telefonieren, soll deshalb nicht weniger staatliche Zuschüsse erhalten. Das ist für uns ein Stück Konsumentensouveränität.
Quelle:
http://www.julis-thueringen.de/content/pr-buergergeld.htm